Kolumne von Florian Nöll, Bundesverband Deutsche Startups

Es ist der Sommer 2012, der eine Zeitenwende für die bis dahin politisch unbeachtete deutsche Startup Szene bedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zum „Internetgipfel“ ins Kanzleramt und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler trifft sich erstmals mit Startup-Gründern in Berlin. Parallel dazu tüfteln einige Gründer an einem Sprachrohr für die Startup-Szene und gründen im Herbst des gleichen Jahres den Startup-Verband. In einem Startup-Leben sind zwei Jahre eine verdammt lange Zeit. Was ist in den vergangenen beiden Jahren passiert? Wo steht die Startup-Politik in Deutschland? Offensichtlich: Angela Merkel ist unverändert Bundeskanzlerin und in das Ministerbüro im Bundeswirtschaftsministerium ist zu Jahresbeginn Sigmar Gabriel einzogen. Anders als Rösler muss sich Gabriel jedoch mit Konkurrenz im Kabinett auseinandersetzen. Mindestens die Minister Dobrindt und de Maizière melden ebenfalls Zuständigkeiten an.

Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich die größte Veränderung. Das Thema Startups ist im Jahr 2014 an verschiedenen Stellen in der Bundesregierung fest verankert. Schon der Koalitionsvertrag hat durchaus große Erwartungen geweckt. Seine Botschaft: „Wir haben verstanden wo Startups der Schuh drückt.“ Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Digitale Agenda der Bundesregierung. Doch statt konkreter Umsetzungsvorschläge blieb es bei unkonkreten Ankündigungen.

Digitale Agenda = Startup Agenda

Dabei liest sich der Einstieg in das für Startups maßgebliche Kapitel „Junge digitale Wirtschaft unterstützen“ durchaus ehrgeizig. „Deutschland hat jetzt die Chance, etwa durch das Zusammenbringen von etablierten Unternehmen mit jungen innovativen Unternehmen und eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute zirka 10.000 jährlich kontinuierlich auf zirka 15.000 jährlich zu steigern.“ Diese konkreten Zahlen überraschen, vermeiden es Politiker doch eigentlich, messbare Ziele zu verkünden. Wer die Zahl der Digitalgründungen um 50 Prozent steigern möchte, braucht einen sehr guten Plan. Schließlich sind der Arbeitsmarkt und die demografische Entwicklung starke Gegenspieler.

Die Bundesregierung verspricht „die Stärkung des Gründergeists in Deutschland durch die Weiterentwicklung der Informations- und Beratungsangebote für Gründerinnen und Gründer, mit besonderem Fokus auf IT-Startups“. Was nach einem Förderprogramm für Existenzgründungsberater klingt, weist die Hoffnung auf ein politisches „Think big“ direkt in die Schranken. Kein Wort von Entrepreneurship Education in Schulen und Hochschulen, von einer Steigerung der Entrepreneurship-Lehrstühle oder davon, dass die Angst vor dem Scheitern 49 Prozent der 18 bis 64-Jährigen Deutschen von einer Gründung abhalten würde. Ein Blick auf den zweiten wichtigen Punkt, die Startup-Finanzierung, kann den ersten Eindruck auch nicht revidieren. Hier lässt der Koalitionsvertrag kaum Wünsche offen, spricht von einem eigenständigen „Venture-Capital-Gesetz“, steuerlichen Anreizsystemen für Wagniskapital und der Prüfung eines Börsensegments „Markt 2.0“. Die Digitale Agenda bleibt auch bei diesem Themenbereich wortkarg, verspricht lediglich „die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Crowd-Investments“. An dieser Stelle kann man darauf verweisen, dass bereits erste Projekte auf den Weg gebracht wurden, darunter das „Venture-Capital-Gesetz“ oder die Regulierung von Crowd-Investments im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes. Letzteres zum Unmut der überwiegenden Zahl der Plattformen, was jedoch spätestens seit der schlagzeilenträchtigen Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon niemanden überrascht haben darf.

Machen. Jetzt!

Im Vorwort der Digitalen Agenda schreiben die Autoren „Die Umsetzung der Digitalen Agenda verstehen wir in diesem Sinn als offenen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einschließenden, nicht abschließenden Prozess. Dieser beginnt mit dem Kabinettsbeschluss und setzt sich im Laufe der Legislaturperiode fort.“ Und tatsächlich tut sich etwas. Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda meldete prompt Gestaltungswillen an, nachdem er durchaus überraschend in die Agenda-Erstellung nicht eingebunden war. Und Sigmar Gabriel forderte im September binnen weniger Tage erst, es Versicherern und Pensionskassen einfacher zu machen, in Venture Capital zu investieren, unterstrich dann zum wiederholten Mal seine Unterstützung für ein neues Technologie-Börsensegment und sprach sich dafür aus, „Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten.“ Das er in der gleichen Woche auf einer Parteiveranstaltung dem „Silicon Valley Kapitalismus“ den Kampf ansagte und die Berufsgruppe der „digitalen Tagelöhner“ schuf, müssen wir im Gegenzug wohl aushalten. Ein Bundeswirtschaftsminister, der sich intensiv mit Startups und der digitalen Transformation beschäftigt und mit dem man dabei nicht immer einer Meinung ist, ist der Startup-Szene lieber, als ein Regierender Bürgermeister von Berlin, der Startups aktiv Steine in den Weg legt. Dass Wowereit sich im vergangenen Jahr von McKinsey aufschreiben ließ, was die Berliner Startup-Szene braucht, obwohl ihm die gleichen Vorschläge und Forderungen schon ein Jahr zuvor übergeben wurden, ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass er die Startups, die in Berlin in Sachen Wirtschaftskraft bereits die Tourismusbranche eingeholt haben, erst im Stich ließ, als der Bundesrat das Anti-Angel-Gesetz beschließen wollte und später den Sharing Economy Startups in der Hauptstadt sogar Gesetze in den Weg stellte. Die Berliner Gründerszene hatte Wowereit einst den roten Teppich ausgerollt, ihm den Titel „Startup-Bürgermeister“ angetragen. Jetzt hofft man, dass sein Nachfolger die immer noch ausgestreckte Hand ergreift. Wir haben kein Erkenntnisproblem in der deutschen Politik, aber ein Umsetzungsproblem. Das wäre meine Diagnose, wenn ich heute ein Fazit ziehen müsste. Dafür ist es jedoch noch zu früh. Die Startup-Szene hat innerhalb von zwei Jahren erfolgreich das politische Parkett betreten, die eine oder andere Kuh vom Eis geholt und in der Zeit sogar dicke Bretter angebohrt. Wenn wir eins können, dann ist es machen. Machen muss jetzt auch die Politik und die Gründerszene ist gut beraten, sie dabei zu unterstützen.

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