Kern der Debatte, die Zurzeit den Bundestag in Atem hält, ist das s.g. Leistungsschutzrecht. Geplant ist ein Malen-nach-Zahlen-Gesetz der deutschen Verleger, die beim Bundestag so lange genörgelt haben, bis man ihnen endlich Gehör geschenkt hat. Dass die Debatte ausgerechnet im Wahljahr stattfindet, ist sicher Zufall. Ein Schelm, der dabei an Wiederwahlen denkt.

Die traurige Erkenntnis: Anhand dieser Debatte ums Leistungsschutzrecht kann man a) den Zustand unserer Regierung, b) den Zustand unserer Medienlandschaft und c) die abgeschlagene internationale Position Deutschlands im so wichtigen Wirtschaftszweig Internet erkennen. Zusätzlich muss man d) leider feststellen, dass es in Deutschland vielerorts an klarem Online-Verständnis mangelt.

Nach vielen Monaten des Rumgetrödels hat die Leistungsschutzrecht Debatte urplötzlich an zeitlicher Brisanz gewonnen, denn am kommenden Freitag wird im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend spontan über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt.

Das Leistungsschutzrecht soll die s.g. Aggregatoren und Suchmaschinen im Netz dazu verpflichten, künftig für das Auflisten der kurzen Nachrichtenausschnitte (Teaser/Snippets) an die Verlage (Urheber/Rechteinhaber) Lizenzentgelte zu bezahlen. Also bereits der kurze Textausschnitt in den Google-Suchergebnissen würde nach Logik der Verlage somit kostenpflichtig. Suchmaschinen und Aggregatoren präsentieren neben der Darstellung der Snippets zumeist auch die Verlinkung auf den jeweiligen Artikel. Ein Leser, der Interesse für das Suchergebnis bzw. dem kompletten Artikel entwickelt, kommt also dank Google & Co bequem mit einem Klick zum Ziel. Soweit nichts neues.

Springer-Lobbyist Christoph Keese stellt das Problem jedoch wie folgt dar: “Suchmaschinen treten in direkte Konkurrenz zu den Nachrichtenseiten der Verleger. Dazu nutzen sie Auszüge von diesen Angeboten kostenlos“. Dieser Logik folgend bekommen Suchmaschinenbetreiber durch die Teasertexte kostenlose Inhalte. Sie profitieren in diesem System am meisten.

Das wäre alles irgendwie nachvollziehbar, wenn nicht jeder Webseitenbetreiber mit Hilfe des kleinen Zusatzeintrages in der s.g. robot.txt-Datei (Robots Exclusion Standard – die Datei, die von jedem Crawler zuerst gelesen wird) in der Lage wäre, Suchmaschinen das Durchsuchen und die Verwendung ihrer Seiteninhalte zu untersagen. Das möchten die Verleger rund um Springer jedoch auch nicht. Auf Reichweite will man schließlich nicht verzichten.

Also worum geht es wirklich?

Guter Journalismus ist teuer

Die Informationsbranche erlebt einen Umbruch. Während in manchen Redaktionsbranchen die Lichter bereits für immer ausgehen, sagen die Medienkonsumenten zum Abschied leise Servus zur Linearität. Zum Print. Und zur Monopolstellung der Meinungsmache. Es geht drunter und drüber in der eben noch heilen Welt der Verlagshäuser. Die Reaktion der Betroffenen ist die gleiche, die man immer erlebt, wenn die liebgewonnene Macht (und nur darum geht es) bröckelt.

Wir hatten bereits ausführlich über das Mobile-Phänomen MyTaxi berichtet und über die Panik, die es in den Deutschen Taxizentralen verursacht. Das Internet strafft die Produktionsprozesse. Es macht sie kompakt und effizient. Ähnlich wie in der Taxibranche fallen auch in den Publikationsprozessen immer mehr Mittelsmänner weg. Daran müssen sich die betroffenen Branchen gewöhnen. Das damit verbundene Gezeter der Verlage nimmt dabei ähnlich groteske Züge an wie das der Taxizentralen. Denn auch die Verlage wissen – und so viel lässt sich heute schon absehen – in Zukunft werden sie genau wie Taxizentralen eine deutlich geringere Rolle spielen. Die Gründe dafür sind nicht nur technischer Natur.

Dem Otto-Normalleser dürfte das gleichgültig sein. Ihn interessiert nicht, wie sein Nachrichtenlieferant heißt. Verbraucher sind Nomaden. Markenbindung existiert nur in den Köpfen der Markenmacher. In fünf Jahren würde sich beispielsweise niemand mehr an „die gute alte Frankfurter Rundschau“ erinnern (wobei sie ja ggf. von der FAZ übernommen wird. Toi toi toi.). Die Rolle “der Fackelträgerin” ist deswegen nicht überflüssig. Nur das Geschäftsmodell (Nachrichten mit einem Tag Verzögerung gegen Entgelt auf Papier) hat sich überlebt. Wir sprechen hier von einer Branche, in der das große Sterben gerade erst beginnt. Einer Branche, deren Geschäftsführer angesichts Googles jährlicher Gewinne verständlicherweise regelmäßig Wut oder Pawlowsche Reflexe bekommen. In Deutschland dominiert Google den Internet-Werbemarkt mit über 50 Prozent Marktanteil – und Online-Werbung ist einer der wenigen Wachstumsmärkte.

Und jetzt also das Leistungsschutzrecht

Die Axel Springer AG gehört zu den großen Medienhäusern in Deutschland (Bauer, Burda, Springer, Gruner+Jahr und WAZ haben bei wöchentlichen und 14-täglichen Zeitschriften einen Marktanteil von 87,4 Prozent, Q1/2012) mit gefühlt geringem Nachrichtenwert. Dank Axel Springer freuen wir uns u.a. über Publikationen wie Die Welt, Bild, Hamburger Abendblatt, Berliner Zeitung, Hörzu, Bildwoche, TV Digital, Funk Uhr, Computer Bild, Auto Bild, Sport Bild, Bild der Frau, Golf Magazin, Jäger, Mein Pferd, Tauchen, Fliegenfischer, Blinker, Tennis Magazin u.v.m. Bei derart hochwertigen und leidenschaftlichen Veröffentlichungen also kein Wunder, dass aus dem Hause Springer die lautesten Töne zum Thema Leistungsschutzrecht kommen. Denn was würden wir nur ohne diese Titel machen?! Die mediale Seichtheit wäre gefährdet. Doch auch die anderen Verlage stehen nicht wirklich besser da. Im Grosso lacht der Schund.

Vor diesem Hintergrund ist es fast goldig, wie ausgerechnet Axel Springers Vorstandsvorsitzender Matthias Döpfner über das schwindende Selbstbewusstsein von Journalisten sinniert.

Ein alternatives Einnahmemodell lautet Paid Content, doch Verlagshäuser meiden dieses Thema (bis auf wenige Ausnahmen) wie der Teufel das Weihwasser. Der Grund ist einerseits, dass das Internet eine Kostenloskultur im Kopf der Nutzer etabliert hat. Doch das ändert sich derzeit dank Trends wie SaaS (Dropbox, Evernote & Co) und kostenpflichtigen Premiumanbietern (Spotify, LinkedIn & Co) – zumindest langsam. Andererseits ist Paid Content nur für die Verlage ein probates Mittel, die überhaupt ein klares Profil und einen greifbaren Mehrwert gegenüber der Konkurrenz bieten. Doch diese Voraussetzung wird von den meisten deutschen Medienhäusern nicht erfüllt (Springer experimentiert z.Z. mit weichen Bezahlschranken bei der Welt. Ausgang noch offen).

Ohnehin verhindert die aktuelle Leistungsschutzrecht Debatte, dass man sich dem eigentlichen Problem stellt: Wir haben in Deutschland zu viele Redaktionen – und viele, wenn nicht die meisten von Ihnen, sind aufgrund ihrer Qualität obsolet. Döpfner selbst rechnet ebenfalls mit einem Rückgang. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bei der Zahl von 360 Zeitungen in Deutschland bleibe. In Zeiten, in denen es egal ist, bei welcher Redaktion in welchem Winkel Deutschlands ein Journalist sitzt (die digitale Nachricht ist unmittelbar und deutschlandweit abrufbar), ist das leider die harte Realität. Allem Medienkonsum zum Trotz: Deutschland braucht insgesamt (deutlich) weniger Content. Aber Deutschland braucht vor allem eins: mehr Qualität!

Analogien zur Musikbranche

Die Verlagsbranche versucht sich mit Schutzrechten ins nächste Zeitalter zu retten. Wir kennen das bereits aus der Musikbranche. Der GEMA ist das Kunststück gelungen, entgegen aller kartellrechtlichen Bedenken ein de facto Monopol zu etablieren. Künstler, die nicht Mitglied der GEMA sind, finden beispielsweise im deutschen Radio oder TV nicht statt. Daraus resultiert eine Art Mitgliedszwang (aber das lieben wir ja ohnehin in Deutschland). Zeitgleich ist es der GEMA gelungen, Zusatzeinnahmen durch einen Verkaufsaufschlag auf Rohlinge und USB-Sticks durchzusetzen, was eigentlich eine Ungeheuerlichkeit ist, in Anbetracht unserer GEZ-Logik (Stichwort Arbeitsplatz-PC) aber dann doch wieder irgendwie normal. Zeitgleich hat die GEMA Vereinsstrukturen geschaffen, in der unabhängige Künstler und kleine Verleger de facto kein Mitsprache- oder Gestaltungsrecht haben (kurze Erläuterung: Die GEMA unterscheidet zwischen außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedschaften. Ordentliches Mitglied können nur Musikverleger werden, die in fünf aufeinanderfolgenden Jahren mindestens ein Aufkommen von insgesamt EUR 75.000,- von der GEMA erhalten haben. Derzeit sind dies ca. 3.400 Mitglieder. Nur ihnen (also dem elitären Kreis der Besserverdienenden) steht das aktive Wahlrecht zu. Nur sie können Anträge an die Mitgliederversammlung stellen. Nur sie haben einen Anspruch auf Leistungen der GEMA-Sozialkasse. Ein Medienzweig, in dem die Mächtigen ein System installiert haben, mit dem sie auf alle Zeit die Spielregeln für die Verteilung der Gelder selbst bestimmen). So funktioniert Lobbyarbeit bei Regierungen, die auf allen Augen blind sind. Das könnte auch den Print-Verlegern gefallen.

Deutschland ist das Land der Vereine und Verbände. Der Posten und der Pöstchen. Der analog geprägten, grauen Eminenzen und altgedienten Würdenträger. Der Bürokratie und des Stillstands. Im aktuellen Streit prallt die langjährige Erfahrung und der aufgestaute Frust der alteingesessenen Lobbyisten VDZ und BDZV mit voller Wucht gegen den Bundestag. Die Forderung: „Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“. Jürgen Ensthaler, Richter am Bundespatentgericht, argumentiert beispielsweise „das Gesetz tue nichts anderes als schon existierende, denn auch bei Musik gebe es einen Leistungsschutz.“

Liebe Verleger, danke für die Steilvorlage: In der Musikbranche ist es gestattet, 30 Sekunden lange Musikschnipsel als Kaufinformation auf einer Webseite einzubinden (Die Rechtsprechung zur Darstellung von Vorschaubildern ist übrigens die gleiche). Diese machen bei einem typischen Radiohit ca. 10 bis 20 Prozent des Gesamtwerkes aus (also im Vergleich deutlich mehr als die twitterlangen Text-Snippets, über die Ihr hier diskutieren wollt). Und man hört eher selten von Musikern, die sich darüber beschweren oder Seitenbetreiber für die Einbindung von Audio-Snippets extra zu Kasse bitten wollen. Musiker haben bereits verstanden, was die Print-Verleger noch verstehen müssen.

Dabei wäre es für die deutschen Verlage ein Leichtes, ein eigenes Nachrichtenportal in Konkurrenz zu Google aus der Taufe zu heben und zeitgleich Google das Crawlen und Aufbereiten der eigenen Inhalte zu Verweigern. Das hätte Eier. Doch die bequeme Logik der Verlage lautet scheinbar eher: Wir machen hierzulande die Meinung. Und deshalb haben wir (im Vergleich zu Google) auch den besseren Zugang zur Politik. Lasst uns versuchen, das Maximum herauszuschlagen. Es ist schließlich Wahljahr – das Timing könnte also kaum günstiger sein.

Und welcher Politiker würde sich ernsthaft mit den (Zurzeit noch) allmächtigen Verlagen anlegen wollen? Zumal weder der kleine Mann noch der kleine Politiker das Thema Leistungsschutzrecht richtig versteht. Und natürlich möchten die Verlage weiterhin nicht nur andere (in diesem Fall Google) die Arbeit machen lassen und sich seine Leser auf dem Silbertablett servieren lassen – nein, sie möchten auch an den Einnahmen partizipieren, die Google mit den Nachrichten-Suchergebnissen erzielt.  Doch mit welcher Logik?

Don´t be Google

Das alles soll aber nicht über die Fragwürdigkeit des Geschäftsmodells hinwegtäuschen, mit dem Google seinen Kunden begegnet. Dies betrifft in erster Linie die Google-Suche, der Cash-Cow des US-Konzerns. Das Geschäftsziel von Google kann man mit zwei Wörtern erklären: „Überall mitverdienen“. Im Gegenzug erhält der Nutzer eine Infrastruktur (Youtube, Maps, Streetview, Mail, Apps, Android, demnächst auch Musik, Brillen, Autos, Laptops etc.), auf die er, hat er sich erst mal daran gewöhnt, nicht mehr freiwillig verzichten möchte. Das ist natürlich clever von Google. Aber auch unschön. Denn Google agiert nicht nur als Türsteher (Türsteher besetzen übrigens das unterste Ende der Beliebtheitsskala) – Google nutzt das erlangte Wissen (Kundendaten, Auswertung von Suchanfragen, Adwords-Accounts oder Analytics) zudem schamlos zur Lancierung eigener Angebote. Google macht so seinen eigenen Anzeigenkunden mit Reisebuchungen, Preisvergleichen etc. immer öfters Konkurrenz. Das ist wahrlich nicht die feine Art. Seit Ende 2010 prüft das Kartellamt, ob Google seine eigenen Angebote in den Suchergebnissen bevorzugt präsentiert.

Google hat neben seiner Lobbyarbeit und seiner grenzwertigen Netzkampagne “Verteidige Dein Netz” vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Auf rund 600 Berliner Taxis prangte das Leistungsschutzrecht-kritische Zitat des Journalisten Mario Sixtus: “Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen.”

Das Zitat ist natürlich völliger Unsinn und die Kampagne eine Frechheit. Denn Google ist weder Taxifahrer noch Suchmaschine. Google ist ein Werbeunternehmen, das seine Kunden geschickt aufgrund seiner eigenen technischen Unzulänglichkeit und Marktdominanz zur Kasse bittet. Das Beispiel von Mario Sixtus wäre richtig, wenn der Taxifahrer unterwegs alle Tagesgerichte des Restaurants als Probierhappen reichen würde und der Fahrgast am Ende der Fahrt sagt: „Das war lecker, aber jetzt bin ich satt. Ich muss nicht mehr ins Restaurant“. Zumindest entspräche das der Sichtweise der Verlage. Sie stellen die Probierhappen bereit, bleiben auf den Kosten sitzen und der Taxifahrer kassiert. Google ist nicht doof. Google weiß das. Und auch Mario Sixtus ist ein heller Kopf.

Doch viel schlimmer an Google ist die vorgegaukelte Unperfektheit. Denn Google listet Suchergebnisse nach ihrer Suchmaschinenrelevanz (das Unwort des Jahrtausends) und Suchmaschinenoptimierung (auch ein Platz auf dem Treppchen). Dies führt leider dazu, dass Contentschleudern und „Expertenforen“ (GuteFrage & Co) regelmäßig auf den vordersten Plätzen gastieren. Das Netz wird immer dichter, doch Google bietet darauf derzeit nur antiquierte Lösungsansätze. Und zwar bewusst. Denn dieses Chaos ist von Google gewünscht – Googles Haupteinnahmequelle sind schließlich Anzeigen zu überzogenen Preisen. Wer in dem Dickicht der Suchergebnisse sicher gefunden werden möchte, soll dafür zahlen. Goolge, ist Dir klar, was Du da anrichtest? Oder um es überspitzt zu sagen: Eine gute Suchmaschine bietet Anzeigen gar keinen Platz. Sie stellt von sich aus eine optimale Verbindung zwischen Suchendem und Suchergebnis her. Ohne Ablenkungsimpulse. Im Gegenteil: Das Vorhandensein von Anzeigen in einer Suchmaschine ist eine Bankrotterklärung an die eigene Produktqualität. Um bei dem Beispiel der Taxifahrer zu bleiben: Wir steigen also in das Taxi ein und möchten in die nächstgelegene Pizzeria. Der Taxifahrer kennt die nächstgelegene Pizzeria, verrät aber nicht, welche das ist und übergibt uns stattdessen eine zehnseitige Broschüre mit zehn willkürlich zusammengestellten Pizzerien im Umkreis plus weiteren in Anzeigenform Eigentlich wollten wir zur nächstgelegenen. Nun werden wir aber gezwungen, sämtliche Texte und Bilder in der Broschüre durchzublättern. Und, oh Wunder, ein Teil der angeblichen zehn Pizzerien sind keine Pizzerien, sondern Lieferservices, Anbieter von Tiefkühlpizza oder längst geschlossene Restaurants. Warum sie ebenfalls in der Broschüre gelandet sind, weiß nur der Taxifahrer. Dieser aber schweigt genüsslich – ihm ist das Chaos recht, schließlich verdient er mit jedem Umblättern im Prospekt gutes Geld. So ist Google. Oder der Taxifahrer kennt die nächstbeste Pizzeria wirklich nicht…

Wenn also Google-Sprecher Kay Oberbeck argumentiert “Mit unserer Taxi-Kampagne verdeutlichen wir die Absurdität des geplanten Gesetzes”, möchte man ihm also entgegnen, dass er a) auf dem Holzweg ist und b) sich künftig warm anziehen muss. Die Leistungsschutzrecht-Debatte ist nur der erste Akt einer der Debatte, die Google in Zukunft immer öfter heimsuchen wird. Nämlich die Frage: „Google, was willst Du sein?“ Suchmaschine, Werbeunternehmen, Infrastruktur-Anbieter oder E-Commerce-Plattform? Du musst dich schon entscheiden. Ja, Deine Aktionäre lieben Dich, denn Du wächst astronomisch schnell und bist hoch profitabel. Aber aus Sicht des Suchenden wirst Du immer liederlicher und für unsere Unternehmen wirst Du eine immer größere Belastung – an der Grenze der Unerträglichkeit. Vom Mitverdienen zum Parasitentum ist es  nur ein kleiner Schritt. Denn wenn Kay Oberbeck sich darin sonnt, dass Google den internationalen Verlagen insg. 6 Milliarden Klicks pro Monat oder bis zu 50 Prozent ihrer Nutzer liefert, so muss man doch feststellen, dass Leser ihr Medium jahrzehntelang auch ohne Google finden konnten (und das wahrscheinlich immer noch würden). Google hat sich einfach zwischen die bestehenden Nutzer-Verlags-Beziehungen geschaltet und verdient sich an den neuen Nutzergewohnheiten und seiner Quasi-Monopolstellung eine goldene Nase. Ein Taxifahrer, der die Gäste vor dem Betreten des Restaurants einsammelt, sie einmal um den Block fährt, an der gleichen Stelle wieder raus lässt und dafür auch noch Geld verlangt. Dass dies himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, steht außer Frage. Mitgefühl für die Kay Oberbecks dieser Welt, die per Jobdefinition Halbwahrheiten verbreiten oder Unverständnis markieren müssen, denn Googles Beitrag zur gesamten Wertschöpfung im Nachrichtensegment ist offen gestanden doch eher überschaubar.

Den Unmut von Matthias Döpfner über diese Kampagne kann man also bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen: „Das ist so, als würde eine Hehlerbande bei Amnesty International eine Menschenrechtspetition zur Verteidigung der freien Bürgerrechte beim Ladendiebstahl einreichen.“ Damit hat er nicht ganz Unrecht. Wenn Google seinen strategischen Kurs nicht justiert, sollte man zur Verdeutlichung seiner Mission ggf. über einen neuen Slogan nachdenken. Wie wäre es mit „don´t be Google“?

Verlage haben vergessen, was Nachrichten sollen

Doch zurück zu den Verlagen und ihrer vermeintlichen Existenzberechtigung. Wäre eine deutsche Nachrichtensuchmaschine nicht ohnehin mehr als wünschenswert? Google betreibt in Deutschland ein s.g. Quasi-Monopol. Irgendwie würde es sich gut anfühlen, wenn unser primärer Zugang zu den Nachrichten nicht durch ein nicht-deutsches Unternehmen vorgefiltert wird.

Aber was ist denn überhaupt eine Nachricht? Und was ist es, was die Springers dieser Welt aus diesen Nachrichten machen? Die Online-Nachrichtenwelt funktioniert bis auf weniger Ausnahmen werbefinanziert. Die Online-Währung für Nachrichtenportale ist die Aufmerksamkeit bzw. der Besuch des Nutzers (gepaart mit soften Faktoren wie Verweildauer und Klicktiefe). Hieran bemisst sich der Erfolg. Online-Portalbetreiber verdienen Geld durch Besucher, die in dem mit Werbebannern, Popups, Overlays, Retargeting-Advertisements, Film- und Tonbannern überfrachteten s.g. Nachrichtenseiten mühsam versuchen, sich vor lauter blinkenden Animationen irgendwie auf den Nachrichtentext zu konzentrieren. Hier geht es nicht um die Qualität der Inhalte, auch nicht um Relevanz, sondern darum, irgendwie die Leser auf die Seite zu bekommen. Wie lange sie bleiben oder ob sie überhaupt dorthin wollten, ist sekundär wichtig. Die s.g. Nachricht ist somit nur noch der Lockvogel für ein im Werbesumpf ertrinkendes System, das seine Nutzer Zunehmens überfordert. Für die Verlage ist das nebensächlich. Denn solange die Kalkulation stimmt, bringt jeder Leser mehr als er kostet. Und da dieses System (nicht zuletzt dank Google) funktioniert, müssen Verlage auch nicht versuchen, sich durch qualitative Inhalte abzugrenzen. Hauptsache, die Einnahmequellen sind gesichert. Der Siegeszug des Boulevard hat begonnen. Da ist es doch irgendwie kein Wunder, dass Ad-Blocker florieren.

Eine Nachricht sollte eigentlich aus zwei Komponenten bestehen: Ereignis und Erläuterung (Kontext, Hintergründe, Effekte, ggf. Kommentar). Nachrichtenseiten reduzieren die Nachricht gerne auf das Ereignis plus eine Seifenblase aus Skandal, Gerüchten, Papparazzi und Füllmaterial. Ein Krümel Information mit viel heißer Luft. Ganz ehrlich: Wer so agiert, sollte beim Leistungsschutzrecht hinten anstehen, denn teilnehmen darf hier eigentlich nur (Nomen est Omen), wer etwas schützenswertes leistet. Wer nur Sensationen erfindet oder Standard-Pressemeldungen von Reuters, DPA, AP, usw. in suchmaschinenoptimierte Texte konvertiert und sich um Themen kümmert, weil sie gerade chic oder en vogue sind und die Auflage bzw. Klickzahlen nach oben treiben, verfehlt seinen journalistischen Auftrag. Es kommt der Tag, da ist die Translate-Funktion von Google so ausgereift, dass viele Artikel, die heute die Seiten unserer Medienunternehmen füllen, obsolet sein werden. Will man dann auch gegen Google Translate zu Felde ziehen?

Liebe Verleger, Selbstbewusstsein kommt von innen. Von daher vielleicht ein Impuls für den nächsten Mediengipfel: „Selbstreflektion Nachrichtenbranche Deutschland – was leisten wir tatsächlich und warum sollte ein tatsächliches öffentliches Interesse an dem Schutz dieser Leistung bestehen?“. Offene Münder, große Augen, leises Schluchzen. Wetten, dass…?!

Stimmen zum Leistungsschutzrecht

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht hat Ende letzten Jahres eine Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht abgegeben. Diese wurde von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie 18 führenden Professoren unterzeichnet. Eindeutiges Fazit: die Benutzung von Textauschnitten (Snippets) ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt generell im Urheberrecht geregelt. Sehr kurze Snippets erreichen nicht die für einen Schutz nötige Schöpfungshöhe. Ferner enthält sie den Hinweis, dass eine freie Veröffentlichung im Internet ohne technische Schutzmaßnahmen einer stillschweigenden Einwilligung in die Nutzung von Snippets durch Suchmaschinen gleichkommt.

Dazu auch der streitbare Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel: „Das Gesetz ist völlig überflüssig und stellt darüber hinaus eine erhebliche, möglicherweise verfassungswidrige Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.“ 

Mit der gleichen Logik, mit der Springer Google zur Kasse bitten will, könnten übrigens auch  z.B. Konzertveranstalter ihrerseits die Zeitungsverlage zur Kasse bitten. Schließlich ist ein Artikel in der Bild-Zeitung über das nächste Lady-Gaga-Konzert nichts anderes als ein Hinweis, der zumeist ohne große Eigenleistung der Verlage nur aus kostenlos zur Verfügung gestellten Text- und Bildmaterial zusammengestückelt wird. Der Unterschied: Die Konzertagenturen nehmen ihrerseits Kosten auf sich (i.d.R. teure PR-Agenturen), damit sie überhaupt in die Bildzeitung kommen. Warum tun sie das? Sie haben ihr Geschäftsmodell im Griff: Für sie zählt der Eintritt-zahlende Kunde. Und die Bildzeitung hat dank Lady Gaga einen kostengünstigen Artikel, der die ansonsten leere Fläche zwischen der Werbung füllt. Zwei Welten. Aber vielleicht kommt die Konzertbranche ja noch auf den Geschmack.

Und selbst die zum Springer-Konzern gehörige Shopping-Suchmaschine Kaufda arbeitet nach dem gleichen Prinzip wie Google. Kaufda erhält sämtliches Text- und Bildmaterial von den Unternehmen (vorwiegend Supermärkte), denen es Kunden zuleitet. Und diese Unternehmen bezahlen Kaufda für den „Traffic“. Weiß die linke Hand Springers, was die rechte tut?

Man kann dieses Thema sicher unendlich ausweiten. Aber die Dinge werden sich ohnehin ändern und – so traurig das ist – dank mangelnder Qualität werden wir einen Großteil der deutschen Medien nicht vermissen.

Noch mehr betrübt es jedoch, dass sich deutsche Verleger die Politik zurechtbiegen wollen und aktiv in Gesetzesgestaltungen eingreifen. Denn damit übertreten die Meinungsmacher eine rote Linie der Standesethik. Konzerngründer Axel Springer war ein kantiger Mann mit Überzeugungen. Er hat im Jahr 1967 fünf Grundsätze formuliert, die für jeden Mitarbeiter bis heute verbindlich sind.  Der fünfte Grundsatz ist dabei die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft. Als Hüter der sozialen Marktwirtschaft sollte man ihre Wirtschaftsordnung nicht unterlaufen. In einer Marktwirtschaft kann man Gütern nicht mit politischem Druck künstliche Werte geben. Dieser neoklassische  Ansatz verhindert das Marktgleichgewicht und macht uns zu einer Bananenrepublik.

Ein Plädoyer für guten Journalismus

Um etwas Verständnis für Springer aufzubringen: Ja, die Zeiten sind hart. Ja, es gibt noch keine vernünftigen Online-Werbeformate. Ja, viele Nutzer haben Adblocker installiert. Ja, im Mobile-Bereich funktioniert Werbung nur eingeschränkt. Alles irgendwie doof.

Laut Logik der Verlegerverbände ist Online-Journalismus ohne Leistungsschutzrecht nicht finanzierbar (Anmerkung: sie sprechen dabei nicht von „gutem“ Online-Journalismus). Natürlich kostet eine Online-Redaktion Geld. Was die Verlegerverbände jedoch verschweigen (und in ihrer Funktion und aus Eigeninteresse sogar verschweigen müssen), ist, dass die Marktkonsolidierung in der Nachrichtenbranche gerade erst begonnen hat. Und in diesem Zusammenhang die Nachfrage gestattet, wie viele Nachrichtenseiten eine Gesellschaft überhaupt benötigt? In einer funktionierenden Marktwirtschaft werden diese Probleme vom Markt selbst gelöst. Denn es ist nicht die Aufgabe des Staates oder einer Gesellschaft, Unternehmen oder Geschäftsmodelle, die ihr Verfallsdatum (längst) überschritten haben, artifiziell und kostenintensiv am Leben zu erhalten. Subventionen jeglicher Natur sind ineffizient oder kontraproduktiv. Sie verhindern, dass sich neue (bessere) Technologien entwickeln. Und sie stehen per se für eine Einmischung des Staats in die Wirtschaft. Ein souveräner Staat hat dies zu unterlassen (2009 wurden in Deutschland Subventionen 165 Milliarden Euro verteilt. Experten bezeichnen 90 Prozent dieser Subventionen als überflüssig). Gleiches gilt in großem Maße für Förderprogramme. Das geplante Leistungsschutzrecht ist nichts anderes als ein Förderprogramm für eine elitäre Klientel. In Sachen Subventionen stimmt sogar  Rainer Esser vom Zeit-Verlag zu „Subventionen machen faul und abhängig – und beides wollen wir nicht sein”. Leider ist die Zeit eine der wenigen Speerspitzen des guten Journalismus, auf die wir ausnahmsweise stolz sein dürfen.

Wenn Verlage etwas schützen sollten, dann wohl die Rolle des ehrenwerten Journalisten – jener in Vergessenheit geratenen Spezies, die mit messerscharfen Sachverstand und unbequemer Feder in der Lage ist, den ureigenen Auftrag der Medien wahrzunehmen. Denn was viele vergessen: Medien sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie.Durchdenkt man die inhärente Aufgabe der Medien, ist es möglicherweise sogar die wichtigste Säule von allen. Ein Blick nach Italien oder Ungarn zeigt, welchen Risiken eine Nation bei nicht funktionierenden Medienlandschaften oder Medienmonopolen ausgesetzt ist. Doch wie bereits erwähnt, muss man konstatieren, dass sich der größte Teil der deutschen Medienschaffenden dem Boulevard und der seichten Unterhaltung verschrieben hat. Selbst die Öffentlich Rechtlichen Programme verfehlen ihren Auftrag vor lauter Scheinheiligkeit. Talkshows ohne Tiefgang, teure Sportlizenzen und eine inhaltliche Annäherung an das Privatfernsehen sind nicht das, wofür ARD und ZDF erfunden wurden. Auch hier ist eine Reform überfällig. Landesmedienanstalten, wohin das staunende Auge schaut. Und sie expandieren munter weiter. Ohne Sinn und Verstand. Und auch die Deutsche Welle mit ihren gefühlten vier Zuschauern verfügt über eine Belegschaft von ca. 1500 Mitarbeitern (zum Vergleich: der deutsche Nachrichtensender n-tv hat 140 Mitarbeiter. CNN, der größte Nachrichtensender der Welt, 4000 Mitarbeiter). Kostet ja alles nichts

Dazu der Kommunikationswissenschaftler und Soziologe Siegfried Weischenberg: „[…] die öffentliche Aufgabe, die [der Journalismus] nach höchster Rechtsprechung wahrnehmen soll, [ist] inzwischen mit der Lupe [zu] suchen. Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso.“

Wir sollten auch nicht vergessen: Medien sind ein Spiegel der Gesellschaft. Aber die Gesellschaft ist auch ein Opfer der Medien. Lieber Herr Döpfner, lieber Herr Burda… bitte ein bisschen mehr Liebe zur Qualität. Unserem Land zuliebe.

Der Leser

Was uns zum Wichtigsten Akteur in der ganzen Debatte führt: Dem Leser.

In dieser Debatte treffen Vertreter zweier Unternehmensgebilde aufeinander, die in beiden Fällen auf Grundlage werbefinanzierter Geschäftsmodelle agieren. Dabei wird leider vergessen, wer schlussendlich die werbefinanzierten Geschäftsmodelle finanziert. Wer bezahlt die Zeche? Richtig: Es ist der Konsument. Während er sucht oder während er sich informiert, verursacht er Werbekosten bei Adwords- oder Displaykunden. Es mutet somit schon ein bisschen befremdlich an, wenn eine politische Debatte zum Verteilen von Geldern geführt wird, die eigentlich weder dem einen noch der anderen Kontrahenten zustehen, sondern aus der Tasche des Konsumenten stammen. Auch die Kosten für die unzähligen Rechtsgutachten und die Armada von Anwälten zahlt letztendlich der Endverbraucher. Der Dialog, der daher hier eigentlich zu führen wäre, lautet: Verleger an Konsument: „Wie viel ist Euch die Nachrichtenlandschaft wert?“ und Google an Konsument: „Wie viel ist Euch die Nachrichtensuche wert?“. Die Tasche des Konsumenten sollte kein Selbstbedienungsladen sein. Es langt schon, wenn die Politik dort schamlos ein- und ausgeht.

Also wer in der ganzen Debatte kümmert sich bitte um die Interessen der Verbraucher? Und plötzlich wird es still in Berlin. Und nach der kurzen Schockstarre noch einmal: Wer kümmert sich um die Interessen der Verbraucher? Unsere Social-Media-Fahnenträgerin Ilse Aigner sicher nicht. Sie versucht sich derzeit, trotz Pferdefleisch-Desasters, irgendwie über die Ziellinie zu retten und kann nach vier verlorenen Jahren als Verbraucherschutzministerin ohnehin nicht mit einer Wiederwahl rechnen. Außerdem ist sie das Paradebeispiel flacher Lernkurven, zumindest bei den Themen Internet und Verbraucherschutz. Wer also soll es richten? Die bayrische Facebook-Partyspaßkanone Horst Seehofer? Oder doch der vor Angezählheit kaum noch aufrecht gehende Philipp Rösler? Oder Hans-Peter Friedrich? (Hans-Peter wer?) Oder Ronald Pofalla, unser Mann für besondere Aufgaben? Wahrscheinlich ist es am Ende doch wieder Matrjoschka Merkel, die den Streit Hollande-gleich und medienwirksam für beendet erklären wird. Die gewöhnliche Berliner One-Woman-Show.

Die Verlage – aber nicht nur sie – haben noch nicht begriffen, dass die Produktionsmethoden der Zukunft DIY (do it yourself) und Crowdfunding sein werden. Sicher, beide spielen heute (und auch mittelfristig) noch eine untergeordnete Rolle. DIY wird im Zuge der 3D-Drucker einen Siegeszug erfahren, der heute noch nicht abschätzbar ist. Diese Produktionsmethode ist extrem effizient und wird unseren gesamten Beschaffungsprozess umkrempeln. Crowdfunding hingegen bietet den bestechenden Vorteil, dass Produkte erst entstehen, wenn der Markt sie wirklich will. Dies ist an Effizienz und Risikoaversität nicht zu überbieten. Maximale Kostenminderung und Ressourcenschonung. Es ist ziemlich offensichtlich, dass ein Großteil des Journalismus in Zukunft so funktionieren wird. Lern Deine Leser kennen. Frag sie, was sie interessiert. Und dann fang an zu schreiben. Doch welches Medienhaus interessiert sich derzeit schon für seine Leser?

Der Medienkonsum in Deutschland beträgt durchschnittlich zehn Stunden am Tag. Tragischerweise gibt die Medienlandschaft in Deutschland seit Jahren ein ziemlich trauriges Bild ab. Hat man ausländische Gäste zu Besuch, hofft man inständig, dass keiner versehentlich den Fernseher anmacht. Was ist das Gegenteil von Nationalstolz? Oder hat die lang angelegte Verblödungsbewegung einen Namen? Den Medienproduzenten ist scheinbar nicht klar, welch gewichtige Rolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Sie haben es durch Themenauswahl und Niveau in der Hand, eine Gesellschaft zu formen. Deutschland befindet sich im harten internationalen Wettbewerb. Außer Bildung (sofern man Forschung und Entwicklung als Folge der Bildung anerkennt) haben wir nicht viel, was wir in den Ring schicken könnten.

Deswegen brauchen wir Medien, die ein Land nach vorne bringen. Die bei wichtigen Themen nicht nach wenigen Tagen aussteigen, sondern sie nachverfolgen, recherchieren und aufbereiten. Sie verständlich erklären und in den Kontext rücken. Dem Bürger eine Handlungsempfehlung geben. Herauszufinden dass Peer Steinbrück Beraterhonorare erhalten hat, ist nur ein kleiner Teil der Leistung. Warum diese Honorare Peer Steinbrück möglicherweise zum Lobbyisten machen und somit untauglich als Kanzler wäre die Debatte, die man von großen Medien erwartet. Themen nicht abhaken, sondern zu Ende bringen. Nicht das Fähnlein im Wind sollt ihr sein. Ihr sollt der Wind sein. Der Sturm. Der das Land vor sich hertreibt bis es gesundet. Das Feuer neu entfachen. Denn ihr seid Schuld am Politikverdruss. Ihr verantwortet die Köpfe, die uns regieren. Was wir wählen, wählen wir wegen Euch. Wen Politik begeistert, den begeistert sie wegen Euch. Das gleiche gilt für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Ihr könnt Stimmung machen in jede Richtung. Ihr könnt verständigen, vermitteln und erklären. Keiner kann das besser als ihr. Ihr könnt einem Land seine Schönheit geben oder sie ihm nehmen. Das ist Eure Rolle. Wer sie gut spielt, wird nicht untergehen und braucht auch kein Leistungsschutzrecht. Er wird unverzichtbar. Denn die Herzen seiner Leser sind ihm sicher. Wer seinen Auftrag allerdings verfehlt, den wird keiner vermissen. Dieses Land verdient die richtigen Medien. Und Medien müssen sich dieses Land verdienen.

Feuerwerk der Nebelkerzen

Die Medien sind die stärkste Macht in Deutschland. Ganz gleich, was wir über das Tagesgeschehen wissen, wir wissen es durch die Medien. Medien machen Meinung und sorgen für die Einhaltung der Spielregeln bei allen Akteuren. So lautet die Theorie.

Im Wettpinkeln zwischen Google und den Verlagen geht es letztendlich um Macht. Um die Lufthoheit der Meinungsmache. Werbegelder. Wiederwahlhoffnungen. Was ist wichtiger? Der Taxifahrer, der seine Gäste vor dem richtigen Restaurant rauslässt oder das Restaurant, das sich in einer Touristen-Gegend mit viel zu hoher Restaurant-Dichte befindet? Eine endlose Debatte. Das Konsequenteste wäre, dass beide Parteien einfach mal einen Monat lang aufeinander verzichten und sich anschauen, wem die neue Welt besser gefällt. Dann kommen beide sicher schnell zur Vernunft und brauchen auch keine  öffentliche Bühne für ihr Theater. Vielleicht begreifen dann auch beide Parteien, dass ihre Zusammenarbeit eigentlich eine gewinnbringende Symbiose ist (was ihnen auch heute bereits klar sein dürfte. Axel Springer wächst auf jeden Fall kontinuierlich zweistellig und verkündet ein Rekordergebnis nach dem anderen. Google sowieso). Falls es tatsächlich so kommen sollte, dass Suchmaschinen und Aggregatoren künftig Abgaben an die Verlage zahlen sollen, müssten doch umgekehrt die Verlage auch die Suchmaschinen an ihren Einnahmen partizipieren lassen? Um das zu verstehen, muss man sich einfach die Geschäftsmodelle beider Akteure anschauen. Sie sind deckungsgleich. Beide verteuern (gemeinsam) mit ihren Werbeeinblendungen den Weg des Konsumenten zum Produkt bzw. zur Dienstleistung. Der einzige Unterscheid: Beim Verlag kommt der Text vom Redakteur, bei Google der Content vom Crawler und vom Algorithmus. Und jeder verdient gutes Geld durch den jeweils anderen.

Die enge Bindung von meinungsmachenden Unternehmen an die werbetreibende Industrie ist seit Erfindung der Werbeanzeige ein Problem, das sich immer weiter zugespitzt hat und heute in der Erfindung des Content Marketings gipfelt; jener Werbeform, die keine optische Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbetexten kennt. Diese Abhängigkeiten der Medien an den Werbetropf verderben nicht nur den Charakter, sondern auch die Objektivität. Ein guter Journalist ist unabhängig. Punkt.

Das andere (größere) Problem entsteht, wenn Medien plötzlich anfangen, über sich selbst zu berichten. Deutschland hat diesbezüglich ein echtes Dilemma: Das zeigte sich bei der Debatte zur Haushaltsabgabe und das zeigt sich jetzt in der Leistungsschutzrecht-Debatte aufs Neue (zu sehen z.B. hier). Wer wird schon objektiv berichten und zeitgleich den eigenen Machtverlust abnicken? ARD und ZDF konnten das nicht, warum sollte es also Springer können? Die Kai Diekmanns dieser Welt haben sich daran gewöhnt, Bundespräsidenten schenkelklopfend in den Ruhestand zu verfrachten. Chefredakteure haben durch die schwindenden Auflagen bereits genug Machtverlust erlitten – irgendwo muss ja mal das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Sonst hat man ja irgendwann selbst als Chefredakteur keinen Einfluss mehr. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Aufrichtigkeit der beteiligten Akteure

Und ohne jetzt Verschwörungstheorien verbreiten zu wollen: Wer garantiert eigentlich, dass Google und die Verlage bei dieser Debatte nicht doch Interessenparität haben? Möglicherweise ist die ganze Inszenierung nur ein großes Ablenkungsmanöver. Vielleicht ist die Agenda von Google und den Verlagshäusern ähnlicher als man denkt. Sollte das Leistungsschutzrecht wie geplant, dürften zumindest weder Verlage noch Google die großen Verlierer sein. Im Gegenteil: Verlage und Google sorgen gemeinsam dafür, dass Ihnen ungeliebte Konkurrenz vom Leibe bleibt. Die Verlage bekommen neue Abmahninstrumente gegenüber der Blogosphäre, können unabhängigen Journalisten das Leben schwer machen und gewinnen somit einen Teil der verlorenen Marktmacht und Meinungshoheit zurück. Denn Blogger leben davon, ordentliche Zitate zur Verdeutlichung auf Ihren Seiten einzubinden. Das würde dann kostenpflichtig oder abmahnfähig. Außerdem schaffen sich die Verlage somit ein finanzielles Ungleichgewicht zu den freischaffenden Journalisten und Bloggern. Unabhängige Schreiber sind eine Gefahr für die Verlagswelt. Doch sie könnten keine Lizenzabgaben von Google einfordern – Google würde sie schlicht ignorieren. Somit wäre diese Berufsgruppe fortan im Nachteil, was in der Debatte ebenfalls verschwiegen wird. Zeitgleich – wie bereits in Frankreich gesehen – hoffen die großen Medienhäuser durch die Einigung mit Google auf eine bevorzugte Platzierung ihrer Nachrichten in den Suchergebnissen. Google auf der anderen Seite gelänge der Coup, sich ungeliebte Aggregatoren wir Flipboard, Rivva & Co vom Hals zu halten. Man würde quasi um Deutschland herum eine Art Paywall errichten. Wer in Deutschland künftig aggregieren bzw. Snippets ausweisen möchte, wird zu Kasse gebeten. Für die Googles dieser Welt sind das möglicherweise Peanuts. Für neugegründete Startups eine unüberwindbare Barriere. Von daher kann man  den Beteiligten gratulieren. Sie nutzen die Gunst der Stunde (Wahljahr, Regierung und Opposition ohne Online-Kompetenz) und drücken ein Gesetz durch, das allen schadet, aber ihnen nutzt.

Ohnehin wird die Debatte viel zu kleinteilig und an verschiedenen Minifronten geführt. Denn wenn man sich schon mit Google beschäftigen möchte, wieso dann nur mit der Textsuche? Wann bekommen Hausbesitzer ein Entgelt für die Darstellung ihrer Eigenheime in Streetview? Wieso ist Youtube ein reines Thema der GEMA? Youtube verdient u.a. Geld mit Sendeschnipseln der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Inhalte von ZDF und ARD gehören aber uns, den Haushaltsabgebern, und nicht Youtube. Und was ist mit der Google Buchsuche oder der Google Patentsuche? Snippets allerorts, soweit das Auge reicht. Und weiterführend: Auch die Themen Datenschutz und Versteuerung der in Deutschland erzielten Einnahmen könnte man mal diskutieren. Google tritt Copyrights mit Füßen und agiert immer nach dem Prinzip „erst machen, dann fragen“. Ist aber natürlich alles sekundär wichtig… jetzt gilt es erst mal, Springer zufriedenzustellen.

Der Rückwärtssalto der Regierung

In Frankreich wurde letzten Monat eine ähnliche Debatte beendet. Dort kam es zu einer friedlichen Einigung zwischen Google und den Verlagen. Diesen Frieden hat sich Google insgesamt mit Zahlung von 60 Millionen Euro erkauft. Die französischen Verlagshäuser hoffen zudem, dass Google ihnen künftig Rabatte für Anzeigen ihrer Verlagsangebote einräumt oder ihre journalistischen Inhalte prominenter platziert. Die Medienhäuser versprechen sich vom Google-Deal noch mehr Leser und Umsatz als diese durch ein Leistungsschutzrecht zu erzielen wären. Dass Staatspräsident Francois Hollande den Deal höchstpersönlich unterschrieben hat, ist nicht mehr als medienwirksame Staffage. Hollande lässt es sich trotzdem nicht nehmen, das Abkommen mit Google als “Weltereignis” zu bezeichnen. Trotzdem hätte dieser Deal keiner politischen Einmischung bedurft. Die Medienhäuser in Frankreich und Belgien haben die Einigung mit Google ohne Gesetzgebung erreicht. Sie haben begriffen, dass die öffentliche Debatte allen Akteuren schadet.

Und dann gestern, einen Tag vor der Anhörung in Deutschland, dann das Unglaubliche: Die angeblich wichtigste Forderung der der Verlage wird aus dem Textentwurf gestrichen. Der neue Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht soll “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen. Somit wäre es „weiter möglich, einen Suchbegriff in der Trefferanzeige zu einem Zeitungsbericht in einen gewissen Kontext zu stellen”, sagt FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae, der von einem „guten Kompromiss“ spricht.

Doch halt: Plötzliche Betriebsamkeit und angebliche Kompromisse auf der Zielgeraden eines Gesetzesentwurfs stimmen den aufmerksamen Beobachter mindestens genauso skeptisch. Vor allem, wenn die Hauptforderung der „Kläger“ plötzlich gestrichen wird und nahezu kein Protest zu vernehmen ist. Und das, obwohl zuvor von der „Schicksalsfrage für die Verlage“ gesprochen wurde.

Es mag sein, dass die Verlage sich bereits auf verlorenem Posten wähnten und nur ihr Gesicht wahren wollen. Es gab in den letzten Tagen viel Gegenwind und viele Signale, dass das Leistungsschutzrecht am Widerstand innerhalb der Koalition scheitern würde. Es könnte aber auch sein, dass mit der permanenten Debatte um die Snippets möglicherweise nur ein Ablenkungsmanöver inszeniert wurde? Waren die 160 Zeichen schon immer als Kompromiss-Opfer gedacht, das man nie ernsthaft durchsetzen wollte?

Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten ist über die  Änderungen auf der Zielgeraden zumindest empört.

Wir sind keine Juristen und die Beantwortung dieser Frage würde diesen Artikel sprengen. Aber ein genauerer Blick in den verbleibenden Gesetzesentwurf ist sicher notwendig. Dort könnten noch Überraschungen lauern.

Digitale Helden braucht das Land

Womit wir zum Ende kommen und zum vielleicht wichtigsten Anliegen: Das Durchschnittsalter der Regierungsparteien ist 56 Jahre (CDU) und 51 Jahre (FDP).

Ein Indikator, doch er alleine erklärt noch nicht, warum es in Deutschland (verglichen mit den USA) so wenige digitale Vordenker mit Format gibt – oder man den wenigen, die es gibt, so geringe Aufmerksamkeit schenkt. Uns fehlt es vor allem an kompetenten und unabhängigen Akteuren, die in digitalen Streitfällen wie dem Aktuellen mal einen Expertenimpuls mit Aha-Effekt ins Rennen schicken. Die Autorität vermitteln und Visionen entwickeln können. Die verstehen, was vor sich geht und einen Blick für das große Ganze mitbringen. Denn die meisten „Digital Natives“ – und das möge man ihnen nachsehen – entstammen der Generation Facebook oder Golf und begreifen das Internet gerne als reinen Entertainmentkanal (Facebook) und/oder als einen Selbstbedienungsladen, der vor allem eins ist: Kostenlos. Ihre Hauptforderung lautet: Alles für alle für umme. („Mashup, Baby!“) Sie sind somit eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Schaut man sich beispielsweise die Forderungen der „Digitalen Gesellschaft“ an, so fehlt des dort leider am notwendigen Blick über den Tellerrand. Ja zur Netzneutralität, Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Nein zu maximalem Datenschutz. Das sind verständliche, nicht unbedingt falsche, aber vor allem äußerst einseitige Forderungen. Wer einseitig argumentiert, ist jedoch auch ein Lobbyist und somit in der objektiven Debatte genauso unwirksam wie ein Springer oder Google.

Immerhin hat sich im Dezember 2010 die Gegen-Initiative „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)“ gegründet. Sie bündelt diverse Organisationen und Internetportale wie z.B. den Chaos Computer Club, Creative Commons oder Wikimedia. Laut Eigenbeschreibung „wendet sich IGEL gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte.“ Und auch wenn die Forderungen und Vorschläge größtenteils nicht zu Ende gedacht sind, so kristallisiert sich hier zumindest eine Initiative als wichtiger Impulsgeber heraus. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung sich von IGEL zumindest gelegentlich mit Wissen betanken ließe. Derzeit wirkt IGEL leider noch zu wenig.

Doch man höre und staune, ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), äußerte Bedenken über die Verfassungskonformität des geplanten Leistungsschutzrechts. Ihm ist (wohl als einzigem) aufgefallen, dass die bisherige Experten-Anhörung parteiisch gewichtet gewesen sei und Verfassungsrechtler nicht gehört wurden. Kauder spricht sogar von einem „rechtspolitischen Eiertanz“ und scheut sich auch nicht, das Ganze als “Taschenspielertrick” zu bezeichnen. Er hat als einer der wenigen verstanden, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle gleich sind, Lobbyarbeit hin oder her. Dafür ein Bravo, lieber Herr Kauder. Unter Blinden ist und bleibt der Einäugige König. Man möchte Sie umarmen.

Wobei zumindest noch Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, lobend erwähnt sei, der zumindest einfordert, dass bei dieser Abstimmung jeder Abgeordnete namentlich abstimmen muss:  “Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer vertritt”. Genehmigt, aber halt auch nur Polemik.

Doch wo Schatten ist, da ist es dunkel: Zwar wurde gerade sogar koalitionsübergreifend von den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) gefordert, dass Deutschland einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt braucht. Die beiden sind Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Bundestages, die Ende Januar („nach gut zweieinhalb Jahren“) drei Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und den Schlussbericht vorgelegt hat und Handlungsempfehlungen ausgesprochen hat. Doch laut Tagesspiegel reagierte das Bundesinnenministerium sofort und lehnte einen zusätzlichen Staatsminister im Kanzleramt ab. Ministeriumssprecher Philipp Spauschus erklärte gegenüber der Zeitung, es sei nicht sinnvoll, das Thema Internet ressortunabhängig zu behandeln. So schnell sind zweieinhalb Jahre ABM für die Katz.

Wer sich dafür interessiert, mit welch imposanter Geschwindigkeit Regierung und Opposition im Internet voranwatscheln, kann das hier tun:

Auszug: „Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. “Die insgesamt zweitausend Seiten spiegeln ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: eine bisher beispiellose Beschreibung der Potentiale, der Problemfelder und der Lösungsansätze““ – oder in Kurzform: „wir haben einfach keine Ahnung“.

Während andere Nationen den digitalen Blinker links setzen, hat man beim Lesen dieses „Abschluss“-„Berichts“ (nochmal: Das Ergebnis von zweieinhalb Jahren!) das Gefühl, dass hier ein Untersuchungsausschuss Empfehlungen für ein diffuses Ding abgibt, nennen wir es mal spaßeshalber das Internet, was möglicherweise irgendwann mal stattfinden könnte. Ganz sicher ist man sich aber nicht. Die immensen gesellschaftlichen Chancen, die sich aus dem Internet ergeben könnten, bleiben leider nahezu unerwähnt.

Das Internet ist ein Rohdiamant. Die Staaten, die dies früh begreifen, werden künftig zu den Gewinnern gehören. Sie schleifen ihn bereits eifrig. Für eine Wissensgesellschaft wie Deutschland bietet das Internet eine einmalige Chance in der Wirtschaftsgeschichte. Es geht nicht um Rohstoffe, es geht um Technologie. Modernes Ingenieurwesen, wenn man so will. Deutschland, Land der Ideen. Land der Erfinder. Oder doch nur das Land der hohlen Claims.

Es mutet so bizarr an, dass die großen Parteien das Internet nicht begreifen. Die CDU hat ihre Wähler gerade aufgefordert, ihr die Wünsche für die Themen für das Wahlprogramm auf Postkarten zu schicken. Ohne Worte.

Dabei wäre das Thema Internet ein echtes Volksthema. Kein Medium hat jemals schneller Einzug in den Alltag der Menschen gehalten. Kein Thema bietet mehr ungelöste Probleme und offene Baustellen. Und solange sich keine Partei an das Thema Internet herantraut, liegt hier eine Chance auf ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Aber wahrscheinlich ist den Parteien der s.g. „first mover“-Effekt auch gar nicht bekannt. Wie auch, wenn man Trends immer nur aus Umfragen (oder Postkarten) identifiziert. Online fehlt es den Volksparteien nicht nur an Ideen und Visionen, es fehlt ihnen vor allem an Grundverständnis. Stattdessen verlagern die Parteien ihre Schauplätze auf den ewig gleichen Wein in neuen Schläuchen. Sie machen lustig mit beim munteren Nebelkerzenwerfen. Hauptsache man kann vier Jahre lang palavern.

Das Thema Internet hat gefälligst Chefsache zu sein. Kein Oppositionsthema, kein Kommissionsthema, keine Beschäftigungsmaßnahmen für die dritte Garde. Chefsache! Daher ist es wirklich jammerschade, dass die Piratenpartei (trotz vorhandenem Know How) nicht wenigstens dieses eine Thema sauber beherrscht und dazu eine klare Position entwickelt. Für die Piraten könnte das Internet heute gleichbedeutend sein mit dem „Atomkraft? Nein danke“ der Grünen in den Achtziger Jahren. Eine Chance des Aufbruchs. Echter Zeitgeist. Eine Partei braucht ein klares Profil. Und in Zeiten, in denen klare Profile der großen Parteien nicht mehr existieren, liegen darin große Chancen. Digitale Kompetenz als Alleinstellungsmerkmal. Das wäre für den Anfang schon genug. Man muss nicht überall mitquasseln und Positionen entwickeln. Man sieht bei den Grünen ja, wohin das führt. Doch leider ist der Piratenpartei das Innenleben wichtiger geworden als die Außenwelt. Im besten Sinne Antisthenes konzentriert man sich auf die Fähigkeit, mit sich selbst zu verkehren. In der Freiheit des Selbstgesprächs wechseln sich Sehnsüchte, Phantasien, Tagträume, Wunschträume und Utopien ab – und die Piraten teilen sie der Welt in Form einer hundertköpfigen Hydra mit. Unkoordiniert, unausgegoren und kakophon. Auch zu den Piraten sagen wir wohl zum Abschied langsam Servus… oder kommt da noch was? Wir drücken auf jeden Fall die Daumen. Das Ressort Online-Kompetenz wäre frei.

Vielleicht fürchten die großen Parteien das Internet sogar mehr als sie es begrüßen. Vielleicht träumen sie den gleichen „Früher war alles besser“-Traum, den auch die Verlage träumen? Und schließlich ist man ja Politiker geworden, um seine Ruhe zu haben. Denn bei allen Chancen, die das Internet bietet – es wird nicht alles nur bequem. Hier müssen viele unpopuläre Wahrheiten ausgesprochen werden. Viele Berufszweige werden obsolet. Denn was ist ein beispielsweise ein Versicherungskonzern anderes als ein noch nicht optimierter Algorithmus? Alleine hier dürften mittelfristig von den 215.000 Beschäftigten weit über die Hälfte überflüssig werden. Menschen, die heute nichts anderes tun, als Akten zu verwalten oder Daten in Eingabemasken einzutragen, werden im Internetzeitalter nicht mehr gebraucht. Das gilt umso mehr für einen Großteil der Beamten, primär in der Verwaltung. Die Agentur für Arbeit dürfte bald ihr größter Kunde werden. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Unser Gesundheitswesen, Versicherungen, die Art wie wir Lernen und uns versorgen, wie wir mit einander kommunizieren und uns informieren – all das wird sich ändern. Vieles wird einfacher. Aber es braucht klare Positionen für diese neue Gesellschaft. Wenn Deutschland dies begreift, können wir die Veränderungen in der neuen Welt mitgestalten. Wenn nicht, müssen wir uns damit abfinden, dass in Zukunft unser Wissen (Wikipedia), unsere Suche (Google), unsere Freunde (Facebook), unsere Jobs (LinkedIn), unsere Videos (Youtube), u.v.m. nur Importlizenzen unter ausländischer Kontrolle sind. Außer SAP gibt es kein Software-/Internet-Unternehmen aus Deutschland mit internationalem Format. Ein Land, das nicht versteht, was vor sich geht, muss akzeptieren, dass extern diktiert wird. Doch das wäre fatal: Die jetzigen Strukturen wird Deutschland sich im globalen Wettbewerb nicht mehr leisten können. Denn andere Länder – auch unsere europäischen Nachbarn – werden unsere Unternehmen mit günstigeren Strukturen anlocken. Auch das könnte man jetzt endlos fortführen, aber der Punkt ist hoffentlich klar. Wenigstens einen echten Internetexperten in der nächsten Regierung. Das wäre schon mal was.

Ausklang

Auf jeden Fall sei es unserer eher glücklosen Regierung zu wünschen, dass sie auf Herrn Kauder hört und weitsichtig genug ist, den Beschluss zum Leistungsschutzrecht zu vertagen. Das Thema ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint und an ihrem Ende stehen nur Verlierer. Und zurück zu den Visionen: Bevor wir wieder so eine Hektik wie im Atomausstieg erleben, könnte ja mal ein Politiker versuchen, ein ganzheitliches Bild über die Zukunft unserer Medienlandschaft zu skizzieren. Medien-/Online-Experten bitte vortreten (und wieder hören wir eine Stecknadel fallen in Berlin). Und erst wenn das geschehen ist, reden wir über das Wie. Über Tagesschau-Apps, über Haushaltsabgaben, über die GEMA und vielleicht auch über Leistungsschutzrechte. Dieses ewige Stückwerkeln nervt nämlich wie die Sau.

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1 Kommentar auf "Zur fragwürdigen Debatte ums Leistungsschutzrecht – bitte alle Beteiligten übers Knie legen!"

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