Bundestagswahl 2017:

Politik muss das Potenzial der Startups erkennen

20/03/2017
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Um gleich die Flughöhe klar zu machen: Für das deutsche Startup-Ökosystem wird die Bundestagswahl im September 2017 richtungsentscheidend sein wie keine andere vor ihr. Bleiben wir internationales Startup-Mittelfeld oder entwickeln wir uns weiter zum ernsthaften Valley-Herausforderer? Die Wahlprogramme der Parteien, die Koalition, der Koalitionsvertrag und letztendlich das Regierungshandeln werden entscheidend dafür sein, wie sich das Ökosystem in Deutschland entwickelt. Werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Future-Mobility-Konzepte, die Sharing Economy, Fintechs und andere stark regulierte Bereiche endlich den realen Verhältnissen angepasst oder nicht? Wird es deutschen Startups ermöglicht, Big Data zum Geschäftsmodell zu machen oder bleiben wir beim deutschen Datenschutzrecht des 20. Jahrhunderts? Etablieren wir endlich im Insolvenzrecht eine Kultur der zweiten Chance oder drücken wir weiterhin jene zu Boden, die gestolpert sind? Mich treiben unzählige Fragen dieser Art um. Der Startup-Verband hilft gerne, wenn die Politik sie progressiv beantworten möchte.

Die Startup-Agenda

Der Startup-Verband hat seine Deutsche Startup Agenda für das Wahljahr 2017 neu veröffentlicht. Wie schon die erste Fassung aus dem Jahr 2013 enthält die Agenda konkrete Vorschläge, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden müssten. Denn unser Startup-Ökosystem hat das Potenzial, langfristig in der ersten Liga der internationalen Startup Hotspots zu spielen. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, müssen aber noch einige regulatorische Bremsen entfernt und neue Möglichkeiten geschaffen werden. Startups und Unternehmensgründungen sind für unseren zukünftigen Wohlstand von größter Bedeutung und müssen dementsprechend gefördert werden. All unsere Ideen kann ich hier nicht aufzählen, deshalb beschränke ich mich auf drei kurze Punkte:

Aktivere Hochschulen

Es gibt zahlreiche Förderangebote in Deutschland wie den Gründungszuschuss für Arbeitssuchende oder die Exist-Stipendien für Akademiker. Aber viele der erfolgreichsten Unternehmensgründer der Welt, wie Bill Gates, Steve Jobs, Richard Branson und auch Mark Zuckerberg, haben eines gemeinsam: Sie haben ihr Studium abgebrochen. Für eine erfolgreiche Gründung ist ein Hochschulabschluss keine zwingende Voraussetzung, er sollte es auch nicht für Förderangebote sein. Zudem sind Hightech-Gründungen in Deutschland relativ selten. Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar leicht gestiegen, doch im Vergleich zum Silicon Valley oder Tel Aviv verzeichnen wir in Deutschland immer noch relativ wenige Gründungen in der Hochtechnologie.

Hier sind insbesondere die Hochschulen gefragt. Hier wird geforscht, hier wird Hightech entwickelt. Leider entstehen daraus zu wenige Produkte und Dienstleistungen, die am Markt monetarisiert werden können. Uns fehlen die großen Spin-offs. Deswegen brauchen wir eine noch bessere Gründerförderung an den deutschen Hochschulen. Dazu gehören größere, besser ausgestattete und präsentere Gründerzentren, aber auch mehr unternehmerische Inhalte in den Lehrplänen und nicht zuletzt eine Anpassung der Vergütung für Hochschullehrer. Ein Spin-off muss in Zukunft den gleichen Wert haben wir ein Beitrag in einem Journal. Gerade Absolventen der MINT-Fächer sind durch ihre Expertise prädestiniert, ein eigenes Startup zu gründen. Dazu muss aber das Wissen, welches für eine Unternehmensgründung benötigt wird, an der Hochschule vermittelt werden, um Vorurteilen und unbegründeter Scheu entgegenzuwirken. Leider passiert hier noch zu wenig.

Mehr Einwanderung

Mitte Januar wurde Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Ein gutes halbes Jahr davor votierten die britischen Bürgerinnen und Bürger für den Brexit. Trotzdem steht fest: Abschottung und Isolation führen nicht zu Wachstum, im Gegenteil. Mauern und ein EU-Austritt führen nicht zu mehr Kontrolle, im Gegenteil: Die Geschichte der USA, insbesondere die Geschichte des Silicon Valley, zeigt, dass Offenheit, Liberalität, Freihandel und eine großzügige Einwanderungspolitik zu Wohlstand und Wachstum führen können. Apples CEO Tim Cook hat es so formuliert: „Apple würde ohne Immigration nicht existieren, geschweige denn so innovativ und erfolgreich sein.“

Genau jetzt, wenn es für internationale Fachkräfte schwieriger wird in einem Startup im Silicon Valley sein, eine Stelle in einem Berliner Startup anzunehmen. Genau jetzt müssen wir die internationalen Fachkräfte zu uns nach Hamburg, Stuttgart, München und Berlin lotsen. Nicht nur aus emotionalen Gründen, sondern in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse.

Gründer und Fachkräfte aus anderen Ländern bleiben und arbeiten in Deutschland, wenn sie hier willkommen geheißen werden. Eine Willkommenskultur, die den Fachkräften den Einstieg in das Leben und das neue Land erleichtert, ist für den Standort Deutschland unerlässlich. Dazu benötigen wir ein Einwanderungsgesetz! Ein gutes Zuwanderungsgesetz ist mit einer Stellenanzeige vergleichbar: Wir sagen, wen wir suchen. Was wir bieten. Und zu welchen Konditionen und Bedingungen wir die Stelle vergeben.

Mehr Europa

Wir müssen es Startups in Europa ermöglichen, schon von Anfang an auf den gesamten europäischen Markt zugreifen zu können. Jeder einzelne nationale Markt ist für sich allein gesehen zu klein, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Durch die weitere Senkung der Markteintrittsbarrieren zwischen den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten schafft man die Grundlage für ein gemeinsames Startup-Ökosystem in Europa, das sich vor den größten Startup-Hotspots der Welt nicht mehr verstecken muss.

Die im September zu wählende Bundesregierung muss sich für eine weitere Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes einsetzen. Denn solange ein Investor nicht unter denselben rechtlichen Rahmenbedingungen in ein Startup im europäischen Ausland investieren kann, wie er dies im Inland täte, oder ein Startup aus einem Mitgliedsstaat nicht unter denselben rechtlichen Rahmenbedingungen in einem anderen Mitgliedsstaat tätig werden kann, ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Gleiches gilt für das Steuerrecht.

Damit diese und unsere anderen Forderungen umgesetzt werden, muss es Klick machen. Die Politik muss das Potenzial erkennen, was vor ihr liegt. Wir brauchen keine weiteren Sonntagsreden, wir brauchen Reformen und Gesetze. Wir brauchen die Freiheit das zu tun, was unsere Startups wachsen lässt. Wir werden dafür kämpfen, dass die Parteien das genauso sehen. Und wir werden sie nach der Wahl an ihr Wahlprogramm erinnern.