Berlin-Wahl 2016: Das Programm der Berliner CDU im Startup-Check

15/09/2016
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Vor der Berlin-Wahl bewegt sich laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Hauptstadt zwar auf einem stabilen Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit sinkt, dennoch sei Berlin die einzige Hauptstadt in Europa, deren Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt.

„Berlin ist in den vergangenen Jahren aus seinem Dornröschenschlaf erwacht“, kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Studie. „Es könnten goldene Jahrzehnte vor Berlin liegen – die Politik muss die Weichen aber richtig stellen, um das enorme Potenzial der Stadt besser zu nutzen.“ Dafür sei aber eine Reihe an Maßnahmen nötig, sagen die Forscher. Unter anderem müssten die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen verbessert und anstehende Infrastrukturausbauten realisiert werden.

CDU zur Berlin-Wahl: „Berlin zur Hauptstadt von Risikokapitalgebern machen“

Vor der Berlin-Wahl am 18. September analysieren wir, ob und wie die sechs umfragestärksten Parteien diese Themen in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Im ersten Teil analysieren unsere Experten Masoud Kamali, Florian Nöll und Ansgar Oberholz die Aussagen der Berliner CDU.

Alle Beiträge unseres Spezials zur Berlin-Wahl:

  • Umfrage unter Gründern zur Startup-Politik
  • Startup-Check der Freien Demokraten (FDP)
  • Startup Check von Bündnis 90/Die Grünen
  • Startup-Check der AfD
  • Startup-Check der Linken
  • Startup-Check der CDU
  • Startup-Check der SPD
  • Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

„Berlin hat sich zur wachstumsstärksten Startup-Metropole entwickelt. Nun wollen wir Berlin zur Hauptstadt von Risikokapitalgebern machen. Dafür haben wir die Kapitalbereitstellungen des Venture Capital Fonds Technologie Berlin gestärkt. Wir setzen uns für vereinfachte Investitionen von Business Angels ein und haben vorgeschlagen, das Programm zur Förderung von Wagniskapital mithilfe von Investitionszuschüssen zu verlängern und von der Ertragsbesteuerung zu befreien. Um Berlin für Gründer aus aller Welt attraktiv zu machen, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Spracherwerb. Außerdem wollen wir Gründer von Bürokratie entlasten und Kooperationen von Schulen und Universitäten mit Unternehmen fördern. Die fortschreitende Digitalisierung bietet Startups eine Vielzahl attraktiver Geschäftsfelder. Die CDU Berlin setzt sich daher für einen Ausbau der Datenautobahnen und ein freies WLAN-Netz ein und unterstützt die Pilotierung des neuen 5G-Netzes.“

MASOUD KAMALI

Kamali ist Gründer und CEO der S&S Media Group (1995) sowie von Westtech Ventures (2013). Der Frühphaseninvestor ist auf Deep-Tech-Startups spezialisiert und fördert in seinem Inkubator-Projekt Project Flying Elephant Startups aus dem Medienbereich.

„Die CDU, die momentan in Berlin mit der SPD regiert, bietet ein buntes Angebot für Startups und den Standort. Es stellt sich die Frage, warum bis heute kein flächendeckendes Breitband existiert. Unabhängig davon wären die Vereinfachung, Bezuschussung und die Ertragssteuerbefreiung der Angel- und Serien-A-Investments zu begrüßen. Wir leiden immer noch unter einem Mangel an Serien-A-Investments in Berlin und Deutschland!“

FLORIAN NÖLL

Nöll gründete bereits als Schüler sein erstes Unternehmen. Er ist Vorstandschef des Bundesverbands Deutsche Startups und damit verantwortlich für die Agenda des Verbands. Nöll kandidiert in der Abgeordnetenhauswahl für die CDU im Bezirk Mitte.

„Der Wahlprüfstein der CDU wirkt fast bescheiden, hatte sie doch in den vergangenen fünf Jahren das Wirtschaftsressort inne und gute Dinge auf den Weg gebracht. Der Ausblick auf die nächsten fünf Jahre wirkt im Vergleich eher wenig ambitioniert. Kooperationen ‚von Schulen und Universitäten mit Unternehmen‘ wären hingegen ein echtes Statement, für das sich jedoch wahrscheinlich kein Koalitionspartner finden lässt.“

Nöll kandidiert für die CDU für das Berliner Abgeordnetenhaus. Seine Einschätzungen sind die Meinungen des Startup-Verbands.

ANSGAR OBERHOLZ

Der Gastronom und Gründer lebt seit 1993 in Berlin. Bevor er 2005 das St. Oberholz eröffnete, betrieb er eine Werbeagentur und produzierte Software. Auch als Musiker und Buchautor („Für hier oder zum Mitnehmen?“) war Oberholz bereits tätig.

„Kooperationen zwischen Schulen und Startups zu fördern, ist eine gute Idee. Noch wichtiger ist die Digitalisierung der Schulen selbst, nicht nur im Hinblick auf Technik, sondern auf die Mind-Sets der Lehrkörper, die oftmals noch das Digitale als gefährlich ansehen und die Schüler nicht in ihrer digitalisierten Lebensrealität abholen, geschweige ihnen Wissen für dieses Gebiet vermitteln.“