Berlin-Wahl 2016: Das Programm der AfD im Startup-Check

08/09/2016
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Vor der Berlin-Wahl bewegt sich laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Hauptstadt zwar auf einem stabilen Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit sinkt, dennoch sei Berlin die einzige Hauptstadt in Europa, deren Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt.

„Berlin ist in den vergangenen Jahren aus seinem Dornröschenschlaf erwacht“, kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Studie. „Es könnten goldene Jahrzehnte vor Berlin liegen – die Politik muss die Weichen aber richtig stellen, um das enorme Potenzial der Stadt besser zu nutzen.“ Dafür sei aber eine Reihe an Maßnahmen nötig, sagen die Forscher. Unter anderem müssten die Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen verbessert und anstehende Infrastrukturausbauten realisiert werden.

AfD zur Berlin-Wahl: „Kammerzwang beenden und Forschungsförderung intensivieren“

Vor der Berlin-Wahl am 18. September analysieren wir, ob und wie die sechs umfragestärksten Parteien diese Themen in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Im ersten Teil analysieren unsere Experten Masoud Kamali, Florian Nöll und Ansgar Oberholz die Aussagen der AfD.

Alle Beiträge unseres Spezials zur Berlin-Wahl:

  • Umfrage unter Gründern zur Startup-Politik
  • Startup-Check der Freien Demokraten (FDP)
  • Startup Check von Bündnis 90/Die Grünen
  • Startup-Check der AfD
  • Startup-Check der Linken
  • Startup-Check der CDU
  • Startup-Check der SPD
  • Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller

„Die Alternative für Deutschland steht für eine Willkommenskultur für Gründer und Unternehmer! ‚Die AfD fordert, steuerliche Anreize für Risikoinvestitionen in Startups zu schaffen und bürokratische Hemmnisse bei der Gründung und Regulierung von Startups abzubauen‘, heißt es in unserem Programm. Eine weitere Forderung: ‚Wir möchten erreichen, dass mehr Aufträge regional vergeben werden können, um mittelständische Unternehmen aus der Region zu stärken.‘ Wir setzen uns für die Streichung unsinniger Regeln und die Reduzierung von Genehmigungsverfahren ein. Die AfD wird den Kammerzwang beenden und die Forschungsförderung intensivieren. Beides kommt Startups besonders zugute. Wir sorgen zudem für ein attraktiveres Umfeld. Unser Programm sieht neben besserer Schulbildung und mehr Sicherheit unter anderem eine Entlastung von Investoren, Familien, Hausbesitzern und Mietern vor – allesamt Standortfaktoren. Plus: Wir erhalten den Flughafen Tegel und  und beenden die Drangsalierung der Autofahrer.“

MASOUD KAMALI

Kamali ist Gründer und CEO der S&S Media Group (1995) sowie von Westtech Ventures (2013). Der Frühphaseninvestor ist auf Deep-Tech-Startups spezialisiert und fördert in seinem Inkubator-Projekt Project Flying Elephant Startups aus dem Medienbereich.

„Es ist ironisch, dass die AfD als erstes betont, dass sie für eine Willkommenskultur für Gründer stehe, während die Partei-Prominenz über den Schießbefehl an der Grenze oder die Nachbarschaft zu einem Schwarzen parliert: 33 Prozent der Gründer und deren Mitarbeiter in Berlin haben Migrationshintergrund oder sind Migranten und stammen aus der ganzen Welt! Und: Sie sind gut über die AfD informiert!“

FLORIAN NÖLL

Nöll gründete bereits als Schüler sein erstes Unternehmen. Er ist Vorstandschef des Bundesverbands Deutsche Startups und damit verantwortlich für die Agenda des Verbands. Nöll kandidiert in der Abgeordnetenhauswahl für die CDU im Bezirk Mitte.

„‚Die Alternative für Deutschland steht für eine Willkommenskultur.‘ Diesen Einstiegssatz liest man zweimal und überlegt sich im Anschluss dreimal, ob man danach überhaupt noch weiterlesen will. Es folgen mit ‚steuerlichen Anreizen für Risikoinvestitionen‘ und Maßnahmen zum Bürokratieabbau glaubwürdige Ziele. Die geplante Abschaffung des Kammerzwangs hat das Potenzial Euphorie in der Gründerszene auszulösen.“

ANSGAR OBERHOLZ

Der Gastronom und Gründer lebt seit 1993 in Berlin. Bevor er 2005 das St. Oberholz eröffnete, betrieb er eine Werbeagentur und produzierte Software. Auch als Musiker und Buchautor („Für hier oder zum Mitnehmen?“) war Oberholz bereits tätig.

„Stimmt ja! Drangsalierung der Autofahrer ist eines der dringendsten Probleme der Berliner Startup-Szene. Gut, dass das endlich mal je-
mand anfasst.“